Der Linke-Politiker und Vizepräsident des Bundestags Bodo #Ramelow kritisiert am #Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass der Osten Deutschlands nur verstreut am Rande vorkommt, statt ein Kraftzentrum daraus zu machen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190670.bundestag-bodo-ramelow-die-ost-themen-sind-versteckt-wie-ostereier.html

#umverteilung #koalitionsvertrag #gerechtigkeit
„Steuererleichterungen für Unternehmen, Rentengarantie für Babyboomer: Mit Schwarz-Rot nimmt die wirtschaftliche Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu.“
(Kolumne von Marcel Fratzscher):
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/umverteilung-koalitionsvertrag-mindestlohn-steuern-ungleichheit

Der #Koalitionsvertrag enttäuscht in nahezu allen Bereichen der #Klimpolitik – von der Wärmewende über die Industrie bis hin zur sozialen Gerechtigkeit. Statt konkreter Fortschritte dominieren Rückschritte, Verzögerungen und technologische Nebelkerzen.
https://www.rosalux.de/news/id/53346/klimaschutz-rueckschritte-statt-klarheit

#datenschutz #kleiko #koalitionsvertrag

"Datennutzung statt Datenschutz?!
Kommentar von Thilo Weichert (Digitralcourage) zu den bekanntgewordenen Planungen von Union und SPD zum Umbau des Datenschutzes. Er hält sie für einen Schritt in die falsche Richtung."
Unter Punkt 1:
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag#h-3

Was Lars sagt ...

Eine der irritierendsten Erkenntnisse aus dem #Koalitionsvertrag von Union und SPD ist, dass mit keinem Wort erwähnt wird, dass wir die #USA als Verbündete verloren haben.

Stattdessen wird immer wieder auf das atlantische Bündnis gepocht, als hätte man wochenlang keine Nachrichten gehört.

Koalitionsvertrag: In der Digitalpolitik wird kaum Verantwortung übernommen

Vor allem im Bereich der Innenpolitik sind die meisten digital politischen Themen im Koalitionsvertrag zu finden. Mehr Überwachung, mehr Befugnisse – so lassen sich die Maßnahmen dort zusammenfassen. Während die Koalitionspartner ankündigten nun „Veran…...

https://radiocorax.de/koalitionsvertrag-in-der-digitalpolitik-wird-kaum-verantwortung-uebernommen/

#Netzpolitik #Medien #Netz #Koalitionsvertrag #CDU #SPD #CSU #Politik #Überwachung

@D64eV

Heute abend, 17.4., treffen wir uns ab 19 Uhr auch wieder im sehr guten @stratum0 in #Braunschweig sowie (etwas später) in diesem Internetz.

Mögliche Themen u.a.: Orgakram, was der #Koalitionsvertrag für Digitales und die Grundrechte bedeutet, die gerade noch abgewendete #CVEcalypse und vielleicht erforschen wir noch, ob es schon die #JuttaHorstmannUltras gibt oder wir sie erfinden müssen.

Neue Wesen sind herzlich willkommen. Es werden Cookies gereicht.

https://kleindatenverein.org/posts/25/treffen-250417/

Der #Koalitionsvertrag wälzt die Verantwortung für #Klimaschutz auf die kommenden Generationen ab. Der #Copernicus Bericht zeigt deutlich: Alles was heute NICHT getan wird, muss in der Zukunft mit x-facher Anstrengung unternommen werden, um eine lebenswerte Welt zu erhalten.

Mein Nein ist eingeloggt. Tja.

#Merz #CDU #koalitionsvertrag #Angebotspolitik

Es ist kein unbekanntes Phänomen: Die deutlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsweisen (kaputtes Rentensystem) oder auch dem Bundesrechnungshof (Steuerrecht) finden nur dann Berücksichtigung in der Regierungspolitik, wenn sie in das ideologische Grundgerüst der CDU passen. Das ist sehr schade und wird die steuerlich bereits bis zum Mark ausgequetschte Arbeitnehmerschicht nur weiter ins Lager der Populisten treiben.

Die Abstimmungsunterlagen für das #SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)

Was passiert, wenn die #SPD Basis dem #Koalitionsvertrag nicht zustimmt? Dann laufen #Spahn #Kretschmer und #Linnemann mit breitem Grinsen zur AfD. Und wenn die Basis zustimmt, macht die CDU halt mit der SPD AfD-Politik. So oder so sind wird am *rsch

Liebe Fahrradfahrer !
Im #Koalitionsvertrag CxU/SPD wird 0 mal der Begriff [F,f]ahrr[a,ä]d … verwendet.

Bei Bahn und Auto sieht das ganz anders aus. Autobahn

Leider verloren

#Linux #Bash
cat koalitionsvertrag.txt | grep -o '\w*[F,f]ahrr[a,ä]d\w*' | sort | uniq -c | sort -gr

Jetzt reden diese Schwachköpfe der #CDU wieder davon, die #fckafd politisch zu stellen. Das kann aber nicht funktionieren, wenn man sehr viele Positionen, die die #fckafd in der Vergangenheit aufgebracht hat, in einen #Koalitionsvertrag mit der #SPD meißelt. Wo will man sich da noch politisch gegen positionieren?

Der #Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit @linuzifer über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und #Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.
https://parlamentsrevue.de/2025/04/17/koanetz/