Klingbeil kündigt "neue Gesichter" im SPD-Regierungsteam an

Wenige Tage nur hat SPD-Parteichef Klingbeil, um die Posten für seine Partei im Kabinett zu vergeben. Nun hat er angekündigt, Erfahrene und Jüngere zusammenbringen zu wollen. Über die Rolle von Co-Chefin Esken wird weiter gestritten.

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Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf

Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf

Die Hochrisiko-Koalition: Wie Schwarz-Rot sich nun aufstellen muss

Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden. Von Corinna Emundts.

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Mit wem füllt die SPD die offenen Posten im Kabinett auf?

Die Regierungsbildung ist im Endspurt: Für zwölf Ministerien gibt es bereits Kandidatinnen und Kandidaten. Offen sind noch fünf Ressorts, die von der SPD besetzt werden sollen. Die möglichen Personalien im Überblick.

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Neuer Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer lehnt das ab.

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CDU-Politiker - Digitalministerium sollte Durchgriffsrecht bekommen

Das neue Digitalministerium müsse mit einem Durchgriffsrecht auf andere Ministerien ausgestattet werden, sagt Ralph Brinkhaus.#Regierungsbildung #Digitalisierung
CDU-Politiker fordert Durchgriffsrecht für Digitalministerium

Wolfram Weimer soll die Kulturpolitik leiten - ein Interessenkonflikt?

Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik? Von Peter Jungblut.

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Die Schlagzeile "Hohe Erwartungen an Reiche" ist aber auch irgendwie ... misleading ... #Regierungsbildung

Söder rechnet mit Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag

CDU und CSU haben den Weg frei gemacht für die schwarz-rote Koalition - und verteidigen ihre vorgestellte Regierungsmannschaft gegen Kritik. Dass die Regierungsbildung am SPD-Mitgliedervotum scheitert, wird nicht erwartet.

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Kommentar zu den künftigen Unions-Ministern: Mit Mut zur Lücke

Der künftige Kanzler Merz setzt in seinem Kabinett auch auf streitbare Verbündete. Er belohnt Loyalität - und beweist Mut zur Lücke, meint Uli Hauck. Ob das funktioniert, wird sich zeigen.

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#phönixtv mit #Merz #regierungsbildung Ministervorstellung … Und beim Schlusswort betont er die „CDU Aufbauarbeit“ in den „Neuen Bundesländern“ ( er nennt sie 2x so)
Äääh, wer nennt Ostdeutschland heute noch „neue Bundesländer“ ? Es erinnert doch fatal an seine Entgleisung mit der „Integration“ der Ostdeutschen.

Keine einzige #Ministerin, kein einziger #Minister mit auch nur einem Hauch #Migrationsgeschichte.

Das sagt natürlich auch was aus.

Ihr #Migranten, ihr #Geflüchtete, ihr #Ausländer, die schon seit Jahrzehnten hier leben, ihr seid uns egal.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++Linkspartei-Chefin kritisiert Ministerauswahl ++

Linken-Chefin Schwerdnter nennt das Kabinett von CDU-Chef Merz "ein Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikerin". Merz warb zu Beginn des kleinen Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz wirbt für Koalitionsvertrag ++

CDU-Chef Merz hat zu Beginn des kleinen Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als Wirtschafts- und Energieministerin. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Meine Erwartungen waren nicht sehr hoch, dennoch ist es dem #Fritz gelungen, sie zu enttäuschen.

#Regierungsbildung
#Minister*innen

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verbände reagieren positiv auf Reiche ++

Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als neue Wirtschafts- und Energieministerin: Sie sei eine ausgewiesene Expertin. Scheidende Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen gratulieren ihren Nachfolgern.

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Wie lange läuft die Abstimmung bei der #SPD noch?

Frage für ein Land kurz vor der Selbstzerstörung.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Dobrindt soll Innenminister werden ++

Aus der CSU sickern nun auch die Ministernamen durch: Demnach soll Landesgruppenchef Dobrindt Innenminister werden, Ministerposten gibt es demnach auch für Dorothee Bär und Alois Rainer. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

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CDU präsentiert ihre Kabinettsmitglieder in der künftigen Bundesregierung

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Partei stellt sieben der insgesamt 17 Ministerposten.

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