Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++
Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.
Ukraine-Liveblog: ++ Gespräch mit Witkoff laut Kreml war "extrem nützlich" ++
Der Kreml wertet das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff als äußerst "nützlich". US-Präsident Trump hat den Beschuss von Sumy als "furchtbar" und "Fehler" der russischen Armee bezeichnet.
Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++
Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".
Ukraine-Liveblog: ++ Trump bezeichnet Sumy-Beschuss als "furchtbar" ++
US-Präsident Trump hat den Beschuss von Sumy als "furchtbar" und "Fehler" der russischen Armee bezeichnet. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte ihn auf, in die Ukraine zu reisen, um sich ein Bild der Zerstörung zu machen.
Liveblog: ++ Juso-Spitze lehnt Koalitionsvertrag ab ++
Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen". Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr.
Liveblog: ++ Heil dringt auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026 ++
Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr. Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken.
Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj fordert Trump zu Ukraine-Besuch auf ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Trump aufgefordert, in die Ukraine zu reisen, um sich ein Bild der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Zerstörung zu machen. CDU-Chef Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" vor.
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.
Ukraine-Liveblog: ++ Russland meldet Angriffe auf Energieanlagen ++
Das russische Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, erneut Energieanlagen angegriffen zu haben - trotz eines vereinbarten Moratoriums. Die Regierungen beider Länder meldeten zudem wieder gegenseitige Drohnenangriffe.
Ukraine-Liveblog: ++ Mehr als 20 Tote nach Angriff auf Sumy ++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy wurden laut Bürgermeister mehr als 20 Menschen getötet. Die Ukraine und Russland melden wieder gegenseitige Drohnenangriffe.
Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine und Russland melden Drohnenangriffe ++
Die Ukraine und Russland melden wieder gegenseitige Drohnenangriffe. Der Städtebund hofft auf eine Migrationswende durch den Koalitionsvertrag, weil die Kommunen auch durch ukrainische Flüchtlinge an der Belastungsgrenze seien.
US-Zollpolitik: ++ EU-Handelskommissar reist nach Washington ++
EU-Handelskommissar Sefcovic reist am Sonntag zu Gesprächen mit US-Vertretern nach Washington. Der US-Elektroautobauer Tesla hat den Verkauf von zwei in den USA gebauten Modellen in China gestoppt.
US-Zollpolitik: ++ Trump droht Mexiko mit Zöllen im Streit um Wasser ++
US-Präsident Trump hat Mexiko mit Zöllen und Sanktionen wegen der angeblichen Verletzung eines 81 Jahre alten Wasservertrags gedroht. Der Chef des E-Autoherstellers Polestar rechnet mit höheren Preisen durch die Zollpolitik.
US-Zollpolitik: ++ EU und China verhandeln offenbar über E-Auto-Zölle ++
Die EU und China sprechen laut einem Bericht über eine Abschaffung der Ausgleichszölle auf chinesische E-Auto-Importe. Brüssel verhandelt zudem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Freihandelsabkommen.
US-Zollpolitik: ++ EU und Emirate wollen über Abkommen verhandeln ++
Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen. Die Länder des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN wollen vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle verhängen.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
US-Zollpolitik: ++ ASEAN-Staaten setzen auf Verhandlungen ++
Die Länder des Bundes der südostasiatischen Staaten ASEAN wollen vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle verhängen. Chinesische Anbieter auf Amazon erwägen wegen der drastischen Zölle den Rückzug aus dem amerikanischen Markt.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++
Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++
Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.
US-Zollpolitik: ++ Chinesische Amazon-Händler erwägen Rückzug ++
Chinesische Anbieter auf Amazon erwägen wegen der drastischen Zölle den Rückzug aus dem US-Markt. Nach dem Aussetzen der angekündigten US-Zölle für 90 Tage ist die Börse in Tokio mit starken Zugewinnen gestartet.
