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Die Beantwortung der hetzerischen CDU/CSU-Anfrage zum zivilen demokratischen Widerstand ist bei #fragdenstaat da und 83 Seiten lang. Man sollte mindestens die "Vorbmerkung der Bundesregierung" zum schmierigen Vorstoß von Friedrich Merz lesen. Eine Klatsche.
@dborch Die Medien berichten nicht darüber, also wird die breite Berichterstattung der Presse zur Anfrage und die Behauptungen der CDU im kollektiven Gedächtnis bleiben und nicht die Antwort darauf. Genauso funktioniert die Unterwanderung, die wir gerade beklagen.
@dborch und hier der Beweis, dass die CDU sehr bewusst diese Unterwanderung der Zivilgesellschaft (weiter) betreibt. Kohl dreht sich gerade im Grab 'rum. Denn letztlich fördern sie als demokratische Kraft mit solchen Aktionen den Faschismus und zeigen mangelnden Respekt gegenüber dem Versammlungsrecht. Herr wirf Hirn vom Himmel auf die CDU
@dborch Man kann hier die tiefe Schuld der Medien perfekt sehen. Denn im Bericht des saarländischen Rundfunks fehlt jeder Hinweis, dass ein gleichlautender Antrag im Bundestag mit einer juristischen Klatsche abgeschmettert wurde, dass die CDU das wusste und wider besseres Wissen weiter Agitation betreibt.
@dborch Während Schaefer lang transkribiert wird sind alle Gegenargumente hinter irgendwelchen Links versteckt und der Leser kann selbst versuchen, das einzuordnen. Der Journalist hat aber "Staat im Staate" angebracht, obwohl das ein Narrativ der Autokraten ist. Immerhin hat Russland mit den Angriffen auf die Zivilgesellschaft angefangen. Folgt die CDU dem russischen Vorbild? Genau diese Frage sollte ich gerade nicht stellen! Es ist dumm von der CDU, unendlich dumm und spaltend!
@dborch und anstatt unendliche Dummheit als solche zu bewerten, kommen die Medien mit false balance um die Ecke. Das sichert den eigenen Job. Kann ich verstehen, muss es aber nicht gut finden, insbesondere bei den öffentlich rechtlichen deren Kernaufgabe gerade hier liegt!