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Die Beantwortung der hetzerischen CDU/CSU-Anfrage zum zivilen demokratischen Widerstand ist bei #fragdenstaat da und 83 Seiten lang. Man sollte mindestens die "Vorbmerkung der Bundesregierung" zum schmierigen Vorstoß von Friedrich Merz lesen. Eine Klatsche.
FragDenStaatAntwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
@dborch Die Medien berichten nicht darüber, also wird die breite Berichterstattung der Presse zur Anfrage und die Behauptungen der CDU im kollektiven Gedächtnis bleiben und nicht die Antwort darauf. Genauso funktioniert die Unterwanderung, die wir gerade beklagen.
