@kuketzblog "versagt die Politik beim Schutz unserer Demokratie und flüchtet vor ihrer Verantwortung" -
Ja, nicht zu fassen. Und das obwohl im #Bundestag viele #Juristen sitzen. Von denen dürfte man mehr Engagement zum Schutz von #Demokratie und Grundrechten erwarten bzw. sogar verlangen. Sieht so aus, als wenn's die BürgerInnen zusammen mit #digitalcourage #ccc #fragdenstaat #Netzpolitik #Lobbycontrol etc. korrigieren müssen. Wäre jedoch Aufgabe/Verpflichtung u.a. gerade der #Juristen im BT