Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
